Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen Serviceleistungen mit kostenlosen Apps angeboten werden. Insbesondere soll die Einrichtung einer App „Rosenheimer Mängelreporter“ geprüft werden.

Begründung:

Immer mehr Kommunen nutzen die Servicemöglichkeiten, die ihnen sogenannte Apps, also Anwendungen für Smartphones oder Tablet-Computer bieten. Aktuelle Informationen rund um die Kommune, aber auch das Beschwerdemanagement werden zunehmend auch über kostenlose Apps angeboten. Beispiele sind etwa die Saarbrücken-App, die 2012 im Rahmen des Wettbewerbs „Apps für Deutschland“ mit dem Sonderpreis als bundesweit beste Kommunal-Anwendung ausgezeichnet wurde, oder die von der Stadt Aschaffenburg aufgelegte App „Aschaffenburger Mängelmelder“: Damit können Bürgerinnen und Bürger mit einem Smartphone von jedem Ort aus Mängel oder Schäden an städtischen Einrichtungen melden und noch ein Foto und die exakten Positionsdaten anfügen. Mit einer App „Rosenheimer Mängelreporter“ könnten z.B. auch überfüllte Wertstoffcontainer gemeldet werden.

Mit freundlichen Grüßen                                      

Herbert Borrmann                  Dr. Thomas Huber    

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender      

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfragen zum Investitionsprogramm 2013 – 2016:

A 9 Inv.Nr. 65001011 Kühlungsanlage Trauungssaal
Wir bitten um Darlegung der Höhe der Kosten
A 21 Inv.Nr. 652000012 Astrid Lindgren Grundschule Mittagsbetreuung
Wie setzen sich die Planungsmittel zusammen?
A 22 Inv.Nr. 65201015 Grundschule Prinzregentenstr. Erweiterung
Wie setzen sich die Planungsmittel zusammen?
A 41 Inv.Nr. 65504014 Gaborhalle Anzeigetafel
Wir bitten um Prüfung des Einsatzes eines Großbildschirmes
(Kosten, zusätzliche Möglichkeiten)
A 49 Inv.Nr. 65403011 Kindergarten Happing Abbruch
Wir bitten um Darlegung der Maßnahme
A 56 Inv.Nr. 65425010 Kindergarten Jonathan
Wir bitten um Darlegung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zum Neubau
A 62 Inv.Nr. 65426010 Kinderhort Pang
Wie setzen sich die Planungsmittel zusammen?
A 65 Inv.Nr. 61607012 Artenumsetzung Bahnhofsgelände
Besteht tatsächlich die Notwendigkeit der Umsetzung, handelt es sich um einheimische Arten?
Welche Art der Umsetzung ist sinnvoll.
A 70 Inv.Nr. 66606021 Kefergraben
Warum hat lt. Vertrag die Stadt die Kosten zu übernehmen?
A 98 Inv.Nr.66603439 Luitpoldstrasse
Wir bitten um Vorlage eines Bauablaufplanes in Kombination mit den Baumaßnahmen Bahnbrü-cke Kufsteinerstrasse und Umbau Brückenberg. Für die CSU–Fraktion hat der Brückenberg eine besondere Priorität.
A 118 Grunderwerb Adlerweg
Erläuterung der städtischen Beteiligung

A 119 Bewegliches Anlagevermögen Wechsel zu Microsoft Office
Wir bitten um Erläuterung des erneuten Wechsels sowie um Darstellung der Kosten
A 120 Öffentliche Sicherheit Feuerwehrfahrzeuge 280TDE
Wir bitten um den aktuellen Investitionsplan für die nächsten Jahre
A 120 Öffentliche Sicherheit Baumbiegesimulator 19 TDE
Wir bitten um Erklärung der Investition
A 120 Bewegliches Anlagevermögen Aula Ignaz-Günthergymnasium
Wir bitten Darlegung der Kosten sowie einen Investitionsplan(Nur Gesamtkosten) für die Rosenheimer Gymnasium

Folgende Maßnahmen werden nicht geschoben sondern realisiert:

Inv.Nr 65325013 Städtisches Museum
Die Maßnahme wird wie geplant 2013 durchgeführt

Das Bürgerhaus Happing wir 2013 gebaut!

Die von der CSU-Fraktion beantragte Baumaßnahme am Aisinger Friedhof wird 2013 durchgeführt.

Folgende Maßnahmen sollen geschoben werden:

A 64 Inv.Nr.61605010 Fuß- und Radwegbrücke Bahnhofsareal
Auf 2014 – 2016 (Maßnahme nicht sofort notwendig)
A 73 Inv.Nr.66605028 Fuß- und Radwegbrücke Bahnhofsareal
Auf 2015 – 2017 (Maßnahme nicht sofort notwendig)
A 84 Inv.Nr.66602015 Gehweganbau Aisinger Str.
Auf 2013 – 2014 (Verhandlung mit Anliegern zur Grundabtretung/Strassenquerschnitt soll nicht verengt werden)
A 85 Inv.Nr.66602832 Fußweg Wüststrasse/Kardinal-Faulhaber-Platz
Eine wesentlich kostengünstigere Lösung ist anzustreben.

Zu streichende Maßnahmen:

A 45 Inv.Nr.65324014 Galerie

mit freundlichen Grüßen

Herbert Borrmann          Dr. Thomas Huber                       Eleonore Dambach
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Rosenheimer Schulen zu prüfen, wie die Rosenheimer Stadtgeschichte Kindern und Jugendlichen noch stärker nahe gebracht werden kann. Dabei soll das Jubiläum der Stadterhebung im Jahre 2014 zum Anlass genommen werden, dass sich Kinder und Jugendliche, z. B. in Arbeiten der P- bzw. W-Seminare der gymnasialen Oberstufe oder durch Veranstaltungen des Stadtarchivs und des Städtischen Museums, näher mit der jüngeren Geschichte unserer Heimat befassen.

Begründung:
Kindern und Jugendlichen wird unsere Stadtgeschichte im Wesentlichen nur durch den Heimat-kundeunterricht der Grundschulen vermittelt. Das Jubiläum „150 Jahre Stadt Rosenheim" könnte zum Anlass genommen werden, nach Wegen zu suchen, um Kinder und Jugendliche auch darüber hinaus für unsere Stadtgeschichte zu interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Borrmann         Dr. Thomas Huber
Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Überblick über den Stand der Überlegungen und Maßnahmen zum Jubiläum „150 Jahre Stadt Rosenheim“ zu geben, das im Jahre 2014 gefeiert wird. In dem Bericht soll unter anderem dargelegt werden,

• wie der Stadtrat, vom Jubiläum betroffene Einrichtungen der Stadt (z. B. Städtisches Museum, Stadtarchiv), sachverständige Dritte (z.B. Historischer Verein, Stadtheimatpfleger) und die Medien in die Planungen eingebunden werden,
• ob die Einrichtung eines Organisationskomitees sinnvoll ist, das die unterschiedlichen Veranstaltungen und Projekte koordiniert
• ferner dargelegt werden, wie der Stand der Überlegungen zur Erstellung einer Publikation zum o.g. Jubiläum ist, und geprüft werden, ob und wieweit sich die Kosten für die Erstellung der Publikation durch Verkauf z. B. im Museumsshop des Städtischen Museums reduzieren lassen.

Begründung:

Am 15. September 1864 wurde Rosenheim zur Stadt erhoben. Im Juli 2012 hat sich der Stadtrat mit ersten Überlegungen der Verwaltung zur Begehung dieses Jubiläums befasst.

Mit freundlichen Grüßen                             

Herbert Borrmann                                        Dr. Thomas Huber              

Fraktionsvorsitzender                        stellv. Fraktionsvorsitzender