Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Berichte im Rahmen des Beteiligungscontrollings künftig wie folgt zu fassen:

-          In den Berichten (und in entsprechenden internen Zielvereinbarungen) werden konkrete, messbare Ziele mit Zeitangaben  aufgenommen.

-          Dabei wird dargestellt, welche Ziele nicht erreicht wurden und welche Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden.

-          Ferner wird erläutert, ob diese Ziele in der Vergangenheit erreicht oder nicht erreicht werden. Wird ein Ziel über einen längeren Zeitraum nicht erreicht, sind die Hintergründe hierfür darzulegen.

Begründung:

Das Beteiligungscontrolling unterstützt die Steuerung der verselbstständigten städtischen Gesellschaften durch Stadtrat und Verwaltung. Dazu müssen Leistungs- und Finanzziele entwickelt werden, die in konkrete Leistungsprogramme im Rahmen der Mehrjahres- und Wirtschaftsplanung umzusetzen und zu überwachen sind. Diese Leistungs- und Finanzziele sind Ansatzpunkt für das Beteiligungscontrolling. Das Beteiligungscontrolling sorgt für Transparenz in der Verfolgung der Ziele und unterstützt bei der Überprüfung und Anpassung der Ziele unterjährig und insbesondere im Rahmen der Jahresplanung. Diese Aufgabe kann das Beteiligungscontrolling jedoch nur dann erfüllen, wenn möglichst konkrete, überprüfbare Ziele formuliert werden und deren Einhaltung auch über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Borrmann              Dr. Thomas Huber              Günter Wunsam       Dr. Wolfgang Bergmüller

Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvors.            Stadtrat                      Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten,

• einen Zeitraum zu benennen, bis wann mit der Vorlage einer Bilanz bzw. einer Gewinn- und Verlustrechnung (basierend auf der Eröffnungsbilanz 2008) für die Stadt gerechnet werden kann,
• zu prüfen, ob eine Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach Erlös- und Kostenarten vierteljährlich in den Finanzbericht der Stadt integriert werden kann
• und dabei ein Ist-Zahlen- bzw. Planvergleich vorgenommen wird.

Begründung:

Die Bilanz stellt im Rahmen der sog. „Drei-Komponenten-Rechnung“ neben der Ergebnis- und der Finanzrechnung einen entscheidenden Baustein der kommunalen Doppik dar. Sie gibt die Vermögenssituation einer Kommune zum Stichtag wieder, macht Vermögen und Schulden einer Kommune transparent und belegt die wirtschaftliche Nachhaltigkeit kommunalen Handelns.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Borrmann              Dr. Thomas Huber            Günter Wunsam       Dr. Wolfgang Bergmüller

Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvors.          Stadtrat                      Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat
- eine Aufstellung der Eigenkapitalquoten der einzelnen städtischen Unternehmen zu übermitteln,
- eine „Gesamteigenkapitalquote" aller städtischen Unternehmen zu bilden und
- zu bewerten, ob die Eigenkapitalquoten, auch vor dem Hintergrund ent-sprechender Empfehlungen, z. B. des Bayerischen  Kommunalen Prüfungsverbandes als ausreichend empfunden werden.

Begründung:
Die Vermögenslage ist mitentscheidend für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Dabei stellt insbesondere das Eigenkapital einen Wert von herausragendem Belang dar: Es gilt als wichtiger Maßstab für das nachhaltige Wirtschaften einer Kommune und seiner Unternehmen. Weniger relevant ist dabei die absolute Größe des Eigenkapitals, da dieses wesentlich von den in der Eröffnungsbilanz angegebenen Bewertungen abhängt. Aussagekräftig ist vielmehr die Entwicklung des Verhältnisses von Eigenkapital zu Gesamtkapital bzw. Bilanzsumme, die sog. Eigenkapitalquote, im Zeitverlauf.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Borrmann           Dr. Thomas Huber          Günter Wunsam     Dr. Wolfgang Bergmüller
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvors.       Stadtrat                     Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfragen zum Investitionsprogramm 2011 – 2015:

 

Wir bitten um Vorlage eines Konzeptes über die Beschaffung  von Feuerwehrfahrzeugen.

Erschließungsbeiträge der Anlieger und andere Einnahmen sollen gesondert ausgewiesen werden.

Geschobene Maßnahmen:

Inv. Nr. 23603261 Grundstückserwerb Happinger Au-Straße

Wir bitten um Begründung der Verschiebung.

Gestrichene  Maßnahmen:

Inv. Nr. 65405010 Anbau Personalraum Kiga  Kastenau

Wir bitten um Begründung der Streichung

 

A 15  Wärmetauscher Astrid-Lindgren-Grundschule

Wir bitten um Darlegung der Notwendigkeit

 

A 22 Mittelschule Aising - Fluchttreppe

Wir bitten um Darlegung des vorgesehenen Ansatzes von  35.000 € für 2015 sowie welche weiteren Maßnahmen zur Nutzung für große Schulveranstaltungen notwendig sind um entsprechende Mittel zeitnaher einsetzen zu können.(Laut ZIM-Schreiben reicht Maßnahme nicht aus)

 

A 37 Brandschutz Eisstadion

Wir bitten um Darlegung der Höhe der Kosten 2012.

 

A 41 Kindergarten Löwenzahn - Wasserbehandlungsanlage

Wir bitten um Darlegung der Notwendigkeit der Maßnahme.

 

A 42 Kindergarten Happing

Wir bitten um Einschätzung der Gesamtkosten da die Planungskosten bereits festgelegt wurden.

 

A 56 Rückbau Bahninfrastrukturflächen

Wir bitten um Darlegung der Notwendigkeit der Maßnahme insbesondere der Kostenübernahme durch die Stadt.

 

A 64: Brücke über das Salzburger Gleis im Zuge der Innsbrucker Straße

Wir bitten um Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme zum Bauvorhaben.

 

A 70 Salzstadl Platzgestaltung

Die Baumaßnahme wird geschoben

A 77 Verkehrsberuhigung Pang

Wir bitten um Darstellung der einzelnen Maßnahmen

A 88 Kufsteiner Straße BA I, A 89 Luitpoldstraße, A 98 Südtiroler Platz

Wir bitten um Darlegung der Höhe der Planungskosten.

 

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anträge zum Investitionsprogramm 2011 – 2015:

Geschobene Maßnahmen:

Inv. Nr. 61940017  Investitionszuschuss Neubau Bürgerhaus Happing

Die Maßnahme wird wie beschlossen durchgeführt.

Inv. Nr. 61940018  Grunderwerb Neubau Bürgerhaus Happing

Die Maßnahme wird bei auftretenden Schäden und unnötigen Mehrkosten durch Verschiebung sofort durchgeführt.

Inv. Nr. 65208010  Dach Volksschule Westerndorf

Die Maßnahme wird nicht geschoben.

Inv. Nr. 65214015  Karolinengymnasium Erweiterung

Die Maßnahme wird nicht geschoben. Planungsmittel entsprechend vorgezogen.

Inv. Nr. 66613347  Kaiserstrasse

Erarbeitung eines kostengünstigeren Konzeptes

 

Gestrichene  Maßnahmen:

Inv. Nr. 66604011 Radweg Inn-Mangfall

Die Maßnahme wird nicht gestrichen.

Inv. Nr. 10000003 u. 31000203 Pedelecs

Die Investition wir komplett gestrichen.

Inv. Nr. 65205011 Sonnenschutz Grundschule Happing

Die Maßnahme wird nicht gestrichen.

Inv. Nr. 65206016 Rampe Grundschule Aising

Die Maßnahme wird nicht gestrichen. Es soll nach einer preiswerteren Alternative gesucht werden.

Inv. Nr. 65205017 Sonnenschutz Hauptschule Aising

Die Maßnahme wird nicht gestrichen.

A 75 Gehweg Oberaustraße

Die Maßnahme wird gestrichen.

A 77 Am Anger

Die Maßnahme wird gestrichen.

 Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Borrmann                                        Dr. Thomas Huber                       Eleonore Dambach

Fraktionsvorsitzender                                  stellv. Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzende